Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internethandel der Firma EMITTO PRO NATURA GmbH

 
 
1 Allgemeines, Geltungsbereich
 
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der „EMITTO PRO NATURA GmbH“ (nachfolgend: „Verwender“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Verwenders, die er mit seinen Kunden eingeht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verwender ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
 
1.2  Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist hierbei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 
1.3  Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob der Verwender die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).
 
 
 
2 Angebot und Vertragsschluss
 
2.1  Die Angebote und Preisangeben des Verwenders in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich. Die im Online-Shop des Verwenders enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden.
 
2.2  Der Verwender wird den Zugang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verwenders, spätestens aber durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden zustande. Der Verwender ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang beim Verwender anzunehmen. Der Verwender ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
 
2.3  Wenn die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme per E-Mail und automatisierter Kaufabwicklung stattfindet, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verwender versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verwender oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
 
 
 
3 Preise und Zahlungsbedingungen
 
3.1  Die angegebenen Preise des Verwenders sind Euro-Preise und als Endpreise zu verstehen. Das bedeutet, sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, die bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet sind.
 
3.2  Rechnungen des Verwenders sind soweit vereinbart per Nachnahme, per Überweisung oder per Kreditkarte zahlbar. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse oder gegen Kreditkartenzahlung.
 
3.3  Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verwender unter anderem auf der Rechnung angegebene Bank- oder Postgirokonto erfolgen, bzw. per Nachnamezahlung an den Paketdienst.
 
3.4  Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
 
 
 
4 Liefer- und Versandbedingungen
 
4.1  Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
 
4.2  Ist ein bestimmter Artikel nicht lieferbar, wird der Verwender den Kunden vor Annahme der Bestellung hierüber informieren.
 
4.3  Sofern die Lieferfrist nicht individuell vereinbart wird bzw. vom Verwender bei Annahme der Bestellung angegeben wird, haben die Lieferungen des Verwenders schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. 5 Werktagen zu erfolgen. Sollte der Verwender einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Kunde ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, die den Zeitraum von 14 Kalendertagen nicht unterschreiten darf.
 
4.4  Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, dann sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem zweiten erfolglosen Zustellungsversuch an den Verwender zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.
 
4.5  Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (nach Ziffer 1.2), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verwenders an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme geraten ist.
 
4.6  Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Verwenders aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Verwender berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
 
 
 
5 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht des Verbrauchers
 
5.1 Der Verbraucher i.S.d Punktes 1.2 dieser AGBs kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung und nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten des Verwenders gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB und § 3 BGB- InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
 
EMITTO PRO NATURA GmbH
Defersdorfer Weg 1
90574 Roßtal - OT Großweißmannsdorf
Tel.: +(49) 91 27 - 903 903
Fax: +(49) 91 27 - 902 590
 
5.2  Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
 
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verwenders zurückzusenden. Bei der Rücksendung einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt den Wert von ? 40,00 nicht übersteigt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Verpflichtungen zur Ersatzleistung muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung durch Zahlung erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht der Verwender von seinem Zurückbehaltungsrecht gebrauch. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware.
 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
 
Ende der Widerrufsbelehrung.
 
 
 
6 Gewährleistungsrechte des Kunden
 
6.1  Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (z.B. Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche gelten die besonderen Bestimmungen der Ziffer 7.
 
6.2  Grundlage der Mängelhaftung des Verwenders ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Kunden vor seiner Bestellung zugänglich gemacht oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB).
 
6.3  Der Kunde hat entsprechend der gesetzlichen Regelungen im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, gemäß § 439 BGB.
 
6.4  Besondere Bestimmungen für Verbraucher:
 
6.4.1  Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung erfolgen soll. Der Verwender ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für ihn nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
 
6.4.2  Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis angemessen mindern oder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
 
6.4.3  Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 434 ff., 475 Abs. 1BGB
.
 
6.5  Besondere Bestimmungen für Unternehmer nach Ziffer 1.2 :
 
6.5.1  Der Unternehmer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung bei ihm oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen bzw zu untersuchen lassen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn dem Verwender eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, nicht binnen fünf Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist.
 
6.5.2  Auf Verlangen des Verwenders ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verwender zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verwender die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
 
6.5.3  Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verwender nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis angemessen mindern oder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
 
6.6  Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
 
 
 
7 Haftung auf Schadensersatz
 
7.1  Für Schäden aus der Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, haftet der Verwender entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt. Ebenso bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
 
7.2  Darüber hinaus haftet der Verwender nur insoweit uneingeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen
 
7.3  Sofern der Verwender fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
 
7.4  Sofern der Verwender fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
 
7.5  Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunden dem Verwender den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der anzeigt.
 
 
 
8 Verjährung
 
8.1  Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften innerhalb von 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der unbeanstandeten Ablieferung der Ware beim Kunden.
 
8.2  Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

8.3  Die Verjährungsfrist für Rechte des Unternehmers beträgt bei Mängeln an einer neuen, gelieferten Sache ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
 
 
 
9 Datenschutz
 
9.1  Der Verwender versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Deutschen Datenschutzgesetzes und der einschlägigen Rechtsnormen zu beachten. Die anlässlich der Bestellabwicklung anfallenden Kundendaten werden lediglich für interne Marktforschungszwecke genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung (Bestellabwicklung) erforderlich
 
9.2  Der Kunde hat jederzeit das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen und deren Nutzung für interne Marktforschungszwecke zu verbieten.
 
 
 
 
10 Haftungsausschluss für fremde Links
 
Der Verwender verweist auf seiner Seite mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: der Verwender erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf  und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
 
 
 
 
11 Geistiges Eigentum
 
11.1  Der Verwender behält sich für jedes Design, jeden Text, jede Grafik auf seiner Webseite alle Rechte vor. 11.2 Das Kopieren oder jedwede andere Reproduktion der gesamten Webseite bzw. von Teilen dieser Webseite wird nur zu dem Zweck gestattet, eine Bestellung beim Verwender aufzugeben 11.3 Alle anderen auf dieser Webseite zitierten Warenzeichen, Produktnahmen oder Firmennamen bzw. Firmenlogos sind das Alleineigentum der jeweiligen Berechtigten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verwender die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verwenders.
 
 
 
 
12 Salvatorische Klausel
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
 
 
 
 
13 Schlussbestimmung
 
13.1  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird
 
13.2  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders,somit das Amtsgericht Neumarkt, bzw das Landgericht Nürnberg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind
 
13.3  Ansonsten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand unberührt.